Allgemeine VERTRAGSBEDINGUNGEN

Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB)

§ 1 Ver­trags­grund­lage
Ver­trags­grund­lage für von uns als Auf­trag­nehmer über­nommene Aufträge sind die nach­ste­hen­den Geschäfts­be­din­gun­gen. Diese AGB gel­ten im Geschäftsverkehr mit pri­vat­en (§13 BGB) und gewerblichen Kun­den. Sie find­en keine Anwen­dung bei ein­er Ver­gabe nach VOB/A.

§ 2 Ange­bot — Preise
Ange­bote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen ab dem Ange­bots­da­tum. Mit der Ange­bot­san­nahme gel­ten die Ange­bot­spreise bis zur Beendi­gung der Bau­maß­nahme, wenn die Arbeit­en bin­nen vier Monat­en begonnen wer­den. Tritt danach eine wesentliche Verän­derung (größer oder klein­er 1 %) der Preis­er­mit­tlungs­grund­lage im Bere­ich der Lohn- oder Mate­ri­alkosten ein, erhöht bzw. ver­ringert sich der Ange­bot­spreis in angemessen­em Umfang. Vor­be­haltlich eines jed­er Partei zuste­hen­den Einzelfall­nach­weis­es beträgt die Preisän­derung 0,65% je 1% Kostenän­derung.
Eine Umsatzs­teuer­erhöhung kann an den Auf­tragge­ber weit­er­berech­net wer­den, wenn die Leis­tung nach Ablauf von vier Monat­en seit Ver­tragss­chluss erbracht wird. Die Leis­tung ist so kalkuliert, d ass bei der Aus­führung Baufrei­heit beste­ht und dass die Leis­tung zusam­men­hän­gend ohne Unter­brechung, nach Pla­nung des Auf­trag­nehmers erbracht wird. Bei Abwe­ichun­gen (z.B. bei Behin­derun­gen, Leis­tungsstörun­gen) beste­ht ein Anspruch auf Erstat­tung der Mehrkosten.
Das Ange­bot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigen­tum des Auf­trag­nehmers. Die Weit­er­gabe oder son­stige Ver­wen­dung kann im Einzelfall ges­tat­tet werden.

§ 3 Wit­terungs­be­din­gun­gen
Bei ungeeigneten Wit­terungs- und Trock­nungs­be­din­gun­gen kann der Auf­trag­nehmer die Arbeit­en unter­brechen. Die Dauer der Unter­brechung ver­längert die Aus­führungs­frist, wenn es sich um ungewöhn­liche Wit­terungs­be­din­gun­gen han­delt. Die Arbeit­en sind bei geeigneten Wit­terungs­be­din­gun­gen unter Berück­sich­ti­gung angemessen­er Organ­i­sa­tions- und Rüstzeit­en fortzuführen.

§ 4 Vergü­tung
Gemäß § 632a BGB kön­nen Abschlagsrech­nun­gen jed­erzeit gestellt wer­den und sind sofort fäl­lig und sofort zahlbar. Dies gilt auch für die Bere­it­stel­lung von Mate­ri­alien, Stof­fen oder Bauteilen. Die Schlusszahlung ist 10 Tage nach Rech­nungszu­gang fäl­lig. Skon­to muss geson­dert und aus­drück­lich vere­in­bart sein.

§ 5 Gewährleis­tung
Die Gewährleis­tungs­frist begin­nt mit der Abnahme und ist die Frist, inner­halb dieser Män­gel an der Leis­tung gel­tend gemacht wer­den kön­nen (Ver­jährungs­frist). Die Leis­tun­gen wer­den vom Auf­trag­nehmer nach den all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik aus­ge­führt, hier­für übern­immt er die Gewähr. Für Beschädi­gun­gen der Leis­tun­gen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädi­gung oder Bear­beitung durch Dritte oder durch son­stige, nicht durch vom Auf­trag­nehmer zu vertre­tende Umstände her­vorgerufen sind, haftet dieser nicht. Ver­schleiß und Abnutzungser­schei­n­un­gen, die auf ver­trags­gerechtem Gebrauch und / oder natür­lich­er, Abnutzung beruhen, sind keine Män­gel. Sie kön­nen bere­its vor Ablauf der Gewährleis­tungs­frist ein­treten. Dies gilt beson­ders für alle elektrisch/mechanischen Antrieb­steile von Lichtkup­pelöff­nun­gen, Dachfen­ster­an­la­gen etc. Im Übri­gen gilt die Ver­jährungs­frist gem. § 634a BGB wie fol­gt:
- 2 Jahre für Wartungs‑, Ren­ovierungs- und Instand­hal­tungsar­beit­en (Arbeit­en, die nicht die Gebäudesub­stanz betr­e­f­fen)
- 5 Jahre bei Neubauar­beit­en und Arbeit­en, die nach Umfang und Bedeu­tung mit Neubauar­beit­en ver­gle­ich­bar sind (z. B. Grund­sanierung) oder Arbeit­en, welche die Gebäudesub­stanz betreffen

§ 6 Aufrech­nungsver­bot
Der Auf­tragge­ber kann die Zahlungsansprüche des Auf­trag­nehmers nicht mit Forderun­gen aus anderen ver­traglichen Beziehun­gen aufrech­nen, es sei denn, die Forderung ist unbe­strit­ten oder recht­skräftig festgestellt.

§ 7 Eigen­tumsvor­be­halt
Soweit der Auf­trag­nehmer im Rah­men sein­er Leis­tun­gen auch Liefer­un­gen erbringt, behält er sich hier­an das Eigen­tum bis zur voll­ständi­gen Zahlung der erbracht­en Leis­tun­gen vor. Wird ein Liefer­ge­gen­stand mit einem Bauw­erk fest ver­bun­den, so tritt der Auf­tragge­ber etwaige damit zusam­men­hän­gende eigene Forderun­gen (z.B. bei Weit­er­verkauf des Objek­tes) in Höhe der Forderung des Auf­trag­nehmers an diesen ab.

§ 8 Abnahme
Der Aufrag­nehmer hat Anspruch auf Teil­ab­nahme für in sich abgeschlossene Teile der Leis­tung. Im Übri­gen erfol­gt die Schlussab­nahme nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tung gemäß § 640 BGB. Der Abnahme ste­ht es gle­ich, wenn der Besteller das Werk nicht inner­halb ein­er ihm vom Unternehmer bes­timmten angemesse­nen Frist abn­immt. Die Abnahme kann auch durch schlüs­siges Ver­hal­ten erfol­gen. Ver­weigert der Auf­tragge­ber die Abnahme aus­drück­lich unter Beru­fung auf Män­gel, so ist unab­hängig von der Berech­ti­gung der Män­gel­rüge eine Zus­tands­fest­stel­lung der Werkleis­tung durchzuführen und zu pro­tokol­lieren, § 650 g BGB.

§ 9 Leis­tungser­mit­tlung, Auf­maß und Abrech­nung
Bei einem Pauschal­preisver­trag erfol­gt die Abrech­nung nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen ohne Auf­maß. Ist ein Ein­heit­spreisver­trag vere­in­bart, erfol­gt die Abrech­nung auf Basis ein­er Leis­tungser­mit­tlung durch Auf­maß. Dabei wird die Leis­tung nach den Maßen der fer­ti­gen Ober­fläche berech­net. Als Aus­gle­ich für den Bear­beitungsmehraufwand zur Anar­beitung an nicht behan­delte Teil­flächen (so genan­nte Auss­parun­gen), zum Beispiel Fen­ster- und Türöff­nun­gen bei Fas­saden, oder Dachflächen­fen­ster, Lichtkup­peln, Lüf­tungsöff­nun­gen bei Dachflächen, wer­den diese Flächen bis zu ein­er Einzel­größe von 2,5 qm über­messen. Bei Län­gen­maßen bleiben Unter­brechun­gen bis 1 m Einzel­größe unberück­sichtigt.
Auf­tragge­ber und Auf­trag­nehmer kön­nen weit­ere detail­lierte Auf­mass­regeln durch Vere­in­barung der jew­eils ein­schlägi­gen ATV VOB/C‑DIN 18 299 ff Norm zugrunde legen.

§ 10 Son­stiges
Ist der Auf­tragge­ber Ver­brauch­er, so gilt der geset­zliche Gerichts­stand. Anson­sten ist Erfül­lung­sort und auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en der Geschäftssitz des Auf­trag­nehmers, sofern sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung nichts anderes ergibt.
Sollte eine der vorste­hen­den Regelun­gen — gle­ich aus welchem Rechts­grund — unwirk­sam sein, so wird dadurch die Wirk­samkeit und Verbindlichkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht berührt. Auss­chluss von Ver­brauch­er­schlich­tungsver­fahren — Infor­ma­tion gemäß § 36 VSBG: Der Auf­trag­nehmer ist wed­er geset­zlich verpflichtet noch beteiligt er sich frei­willig an Ver­brauch­er­schlich­tungsver­fahren nach dem Ver­brauch­er­stre­it­bei­le­gungs­ge­setz (VSBG).

Stand: Mai 2021

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